Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch aus einer Krankentagegeldversicherung; Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit

• Judicialis

  MB/KT 94 § 1; ; MB/KT 94 § 4; ; MB/KT 94 § 4 Abs. 7; ; MB/KT 94 § 15 b; ; VVG § 12 Abs. 3; ; VVG § 49; ; VVG § 178 b; ; VVG § 178 b Abs. 1; ; VVG § 178 b Abs. 2; ; AVB § 4 Abs. VII; ; BGB § 242

• rewis.io
• RA Kotz

  Krankentagegeldversicherung - Beendigung wegen Berufsunfähigkeit

• rechtsportal.de

  MB/KT 94 § 1; VVG § 12 Abs. 3
  Klagefristsetzung bei Ablehnung der zukünftigen Weiterzahlung von Krankentagegeld; treuwidrige Berufung auf fehlenden Abschluss einer angebotenen Anwartschaftsversicherung; Fortsetzung des Versicherungsvertrages bei Wiederaufnahme früherer Tätigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 621

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.02.2004 - IV ZR 91/03

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

  Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2005 - 20 U 147/04

  Insbesondere geht es nicht um "Leistungen lediglich für die Zukunft" (BGH Urteil vom 11.2.2004 unter II 1, r+s 04, 273), wenn in einem Versicherungsfall die Leistungspflicht sich auch in die Zukunft erstreckt und nur dieser Teil abgelehnt wird.
• OLG Koblenz, 04.07.2002 - 10 W 285/02

  Zu den Voraussetzungen für einen Versicherer eine von ihm gesetzte Klagefrist …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2005 - 20 U 147/04

  Die in den Schreiben allein in Aussicht gestellte Überprüfung der Eingaben des Klägers reicht ohne weitergehende Anhaltspunkte (die etwa die Absicht des Versicherers auf eine ergebnisoffene Neuprüfung indizieren könnten) nicht aus, um als konkludenter Verzicht der Beklagten auf die zuvor gesetzte Frist gesehen zu werden (vgl hierzu OLG Karlsruhe VersR 2002, 426; OLG Koblenz VersR 2003, 446).
• OLG Karlsruhe, 12.01.2001 - 10 U 168/00

  Kein Verzicht auf Einhaltung der Klagefrist bei Inaussichtstellung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2005 - 20 U 147/04

  Die in den Schreiben allein in Aussicht gestellte Überprüfung der Eingaben des Klägers reicht ohne weitergehende Anhaltspunkte (die etwa die Absicht des Versicherers auf eine ergebnisoffene Neuprüfung indizieren könnten) nicht aus, um als konkludenter Verzicht der Beklagten auf die zuvor gesetzte Frist gesehen zu werden (vgl hierzu OLG Karlsruhe VersR 2002, 426; OLG Koblenz VersR 2003, 446).

• OLG Nürnberg, 21.09.2023 - 8 U 1280/23

  Umwandlung einer Krankentagegeldversicherung in eine Anwartschaftsversicherung

  Wenn der Versicherer in der Mitteilung der Leistungseinstellung wegen Berufsunfähigkeit hinreichend deutlich auf die Möglichkeit der Anwartschaftsversicherung aufmerksam macht und das Ende der Antragsfrist klar bezeichnet, bedarf es weiterer Hinweise auf die Folgen des Fristablaufs nicht (Abgrenzung von OLG Hamm, NJW-RR 2005, 621 = r+s 2005, 278).

  Darin liegt ein Unterschied zu der von der Berufung zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 09.02.2005 - 20 U 147/04, NJW-RR 2005, 621).

• OLG Hamm, 16.12.2005 - 20 U 54/05

  Bindung der Gerichte an § 12 Abs. 3 VVG im Hinblick auf die vom Gesetzgeber …

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (vgl. Urt.v. 04.05.2001 - 20 U 199/00 - NVersZ 2001, 548 = VersR 2002, 297, zuletzt Senat r+s 05, 278), daß der Ausschluß sich auch auf zukünftige Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erstreckt, wenn es sich um einen und denselben Versicherungsfall handelt.
• OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 8 U 1280/23

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision

  Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 09.02.2005 (Az. 20 U 147/04, NJW-RR 2005, 621) entschieden, dass sich der Versicherer in der Regel nicht auf den fehlenden Abschluss einer angebotenen Anwartschaftsversicherung berufen könne, wenn der Versicherungsnehmer die behauptete Berufsunfähigkeit mit näherer Begründung in Abrede gestellt und deshalb keinen Anlass zu einem solchen Abschluss gehabt habe.
• LG Essen, 12.02.2014 - 18 O 74/13
  Voraussetzung für das Eingreifen der Zweimonatsfrist in diesen Fällen ist, dass der Versicherer ausdrücklich darauf hinweist, dass der Antrag auf Anwartschaftsversicherung auch bei gegenteiliger Auffassung des Versicherungsnehmers zur Frage der Berufsunfähigkeit zur Fristwahrung binnen der Zweimonatsfrist zu stellen ist (vgl. hierzu Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.02.2005, Az. 20 U 147/04).

Volltextveröffentlichungen (6)

• OLG Brandenburg
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Verlängerung der Entscheidungsfrist der Vergabekammer

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss eines Angebots bei Phantasiepreisen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erfordernis der Angabe des Preises für jede angegebene Position; Beachtung des Transparenzgebots; Rechtsfolgen der Bepreisung mit einem Phantasiebetrag; Überprüfung der materiellen Richtigkeit einer Verlängerungsverfügung; Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber; ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Auftraggeber-Prüfungslast bei o.01-Euro-Preis

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB § 98 § 113 § 116; VOB/B § 21 § 25
  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit; Wahllose Bepreisung mit einem einheitlichen Phantasiebetrag

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die Gründe für eine Verlängerung der Entscheidungsfrist sind inhaltlich nicht überprüfbar (IBR 2005, 1106)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsausschluss bei Phantasiepreisen! (IBR 2005, 275)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 31.08.2004 - VK 40/04
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 238
• BauR 2005, 913 (Ls.)
• VergabeR 2005, 230

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Derartige Angebote sind von der Wertung auszuschließen, § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A (BGH VergabeR 2004, 473, 477; BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04).

  Ist lediglich zweifelhaft, ob das Angebot die tatsächlich geforderten Preise für die jeweiligen Leistungspositionen ausweist, kann sich die Vergabestelle gemäß § 24 Nr. 12 VOB/A über die Angemessenheit der Preise unterrichten (BGH VergabeR 2004, 473.477, 478).

  Es spricht nach der Formulierung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VergabeR 2004, 473.477, 478) schon alles dafür, dass das Angebot der Antragstellerin zwingend auszuschließen ist.

• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  So hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung (VergabeR 2004, 322, 324), die Anlass für die Divergenzvorlage des Kammergerichts zum BGH (VergabeR 2004, 330) war, eine derartige Erklärung eines Bieters als ausreichend und ihn vor dem Ausschluss seines Angebots bewahrend angesehen.

  Der Senat weicht nicht von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 (VergabeR 2004, 322) ab, soweit sie nicht Gegenstand der Divergenzvorlage des Kammergerichts (VergabeR 2004, 330) war.

• KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

  Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  So hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung (VergabeR 2004, 322, 324), die Anlass für die Divergenzvorlage des Kammergerichts zum BGH (VergabeR 2004, 330) war, eine derartige Erklärung eines Bieters als ausreichend und ihn vor dem Ausschluss seines Angebots bewahrend angesehen.

  Der Senat weicht nicht von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 (VergabeR 2004, 322) ab, soweit sie nicht Gegenstand der Divergenzvorlage des Kammergerichts (VergabeR 2004, 330) war.

 
• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Derartige Angebote sind von der Wertung auszuschließen, § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A (BGH VergabeR 2004, 473, 477; BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04).

  Es mag zwar sein, dass Ab- und Aufpreisungen im Einzelfall kaum nachweisbar sein werden, wenn der Bieter sie nicht gerade selbst zugibt (OLG Dresden VergabeR 2004, 507, 509; so aber in BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04).

• VK Brandenburg, 31.08.2004 - VK 40/04

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Verg W 10/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht VK 40/04 Vergabekammer des Landes Brandenburg.

  Auf die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen und des Auftraggebers wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 31.8.2004 - VK 40/04 - mit Ausnahme von dessen Ziffer 5. (Festsetzung der Verfahrensgebühr) aufgehoben.

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Dabei kann offen bleiben, ob sich dies aus einer entsprechenden Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO ergibt (so BGH , Beschluss vom 9.2.2004, X ZB 44/03, zitiert nach Juris) oder - so die bisherige Rechtsprechung des Senates - aus der analogen Anwendungen von § 162 VwGO.
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Auch das OLG Rostock hat in seinem Beschluss vom 15.9.2004 (17 Verg 4/04) nicht anders entschieden als der erkennende Senat.
• OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04

  Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Verlängerungsverfügung findet nicht statt (OLG Koblenz Beschluss vom 31.8.2001, 1 Verg 3/01, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 09.9.2004, Verg W 9/04, noch nicht veröffentlicht).
• OLG Koblenz, 31.08.2001 - 1 Verg 3/01

  Voraussetzungen der gesetzlichen Ablehnungsfiktion

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Verlängerungsverfügung findet nicht statt (OLG Koblenz Beschluss vom 31.8.2001, 1 Verg 3/01, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 09.9.2004, Verg W 9/04, noch nicht veröffentlicht).
• OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Ausschluss spekulativer Angebote?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Es mag zwar sein, dass Ab- und Aufpreisungen im Einzelfall kaum nachweisbar sein werden, wenn der Bieter sie nicht gerade selbst zugibt (OLG Dresden VergabeR 2004, 507, 509; so aber in BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04).

• VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Es fehlt somit an der unmittelbaren öffentlichen Finanzierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII Verg 11/15; OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011,13 Verg 5/11 VergabeR 2012, 182, 184; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, Verg W 10/04; VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.06.2016, VgK-15/2016; VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.10.2016, VgK-41/2016; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2016, 1 VK 29/16; VK Nordbayern, Beschluss vom 24.07.2001, VK 3194-21/01; VK Hessen, Beschluss vom 26.04.2006, 69d VK 15/2006).
• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

  Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

  Liegen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme fehlerhafter Preise vor, sind diese vom Bieter mit substantiellen Auskünften zu entkräften (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2004, Verg W 10/04 - juris Rn. 47 ff.; OLG Dresden…, Beschluss vom 1. Juli 2005, WVerg 7/05 - juris, Rn. 5).
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Die Rechtswirksamkeit der vom Vorsitzenden der Vergabekammer verfügten Verlängerung der Entscheidungsfrist hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung, ebenso wenig vom tatsächlichen Vorliegen der zu ihrer Rechtfertigung herangezogenen Gründe ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04;… Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6;… Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21, jeweils m.w.N. - so auch die Rechtsprechung des Senats).

 
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

  Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung verlängerte der Vorsitzende der Vergabekammer die Entscheidungsfrist wegen Erkrankung der hauptamtlichen Beisitzerin und der Einbeziehung der in der mündlichen Verhandlung noch nicht erörterbaren und einschlägigen Entscheidung des OLG Brandenburg vom 30.12.2004 (Verg W 10/04) letztendlich bis auf den 11.03.2005.

  Im Ergebnis ist im Lichte dieser und ergänzender Rechtsprechung (insbesondere der Entscheidungen des Brandenburgisches OLG vom 30.11.2004, Verg W 10/04 und des OLG Dresden vom 30.04.2004, WVerg 0004/04) die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, nicht zu beanstanden.

• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  aus offensichtlichen Phantasiebeträgen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 20. November 2004, Verg W 10/04, "Fachklinik" = VergabeR 2005, 230) oder aber auch aus einem Vergleich mit den marktüblichen Selbstkosten zur Leistungserbringung (vgl. zu offensichtlich symbolischen, weil keinesfalls die Selbstkosten deckenden Preisen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. November 2003, VII- Verg 53/03; OLG Dresden, Beschluss v. 30. April 2004, WVerg 0004/04 = VergabeR 2004, 507).
• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

  Verg W 10/04 = VergR 05, 230, 234).

  Liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, kann die Erklärung des Bieters etwa nicht überzeugen, weil die angegebenen Preise offensichtlich außer Verhältnis zur Leistung stehen, so ist die Vergabestelle nicht gezwungen, sich mit einer solchen substanzlosen Auskunft zufrieden zu geben (so etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg W 10/04 = VergR 05, 230, 234).

• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …

  Zwar kommt der Erklärung eines Bieters, wonach seine Preise der tatsächlichen Kalkulation entsprechen, erhebliches Gewicht zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005 - 1 Verg 3/05 = IBR 05, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 -Verg 53/03 = VergR o4, 322 ; Stolz, VergR 04, 478, 479 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg W 10/04 = VerR 05, 230, 234).

  Liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, kann die Erklärung des Bieters etwa nicht überzeugen, weil die angegebenen Preise offensichtlich außer Verhältnis zur Leistung stehen, so ist die Vergabestelle nicht gezwungen, sich mit einer solchen substanzlosen Auskunft zufrieden zu geben ( so etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2003 - Verg W 10/04 = VerR 04, 230, 234 ).

• OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

  Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …

  Die Rechtswirksamkeit der Entscheidungsfristverlängerung hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04;… Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6;… Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21).
• VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11

  Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …

  Daher kann aus dieser von Kirche und Staat parallel ausgerichteten aber nicht deckungsgleichen Aufgabenerfüllung nicht gefolgert werden, dass die Kirche öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB sei (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 Verg W 10/04 ; VK Hessen, Beschluss vom 26.04.2006, 69d VK 15/2006 ).
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!

  Die Beteiligten äußerten sich fristgerecht sämtlichst und vertieften ihren jeweiligen Vortrag, wobei der Auftraggeber die Entscheidung des OLB Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, AZ: Verg W 10/04 übersandte und deren Berücksichtigung im anhängigen Verfahren anregte.

  Der letztlich durch den Auftraggeber ins Verfahren eingebrachte Beschluss des des OLG Brandenburg vom 30.11.2004, AZ: Verg W 10/04 ist in der Sache ebenfalls nicht zutreffend.

• VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05

  Eignung eines "Newcomers"
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation
• OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07

  Rechtsschutz gegen Verlängerung der Bearbeitungsfrist durch Vergabekammer - …
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis einer unzulässigen Mischkalkulation
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation
• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Beweislast für eine Mischkalkulation
• VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05

  Überprüfung auffälliger Cent-Positionen
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
• OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05

  Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation
• VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 14/05

  Wann liegt Mischkalkulation vor?
• OLG Rostock, 22.06.2005 - 17 Verg 85/05

Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Judicialis

  WEG § 21; ; WEG § 22

• RA Kotz

  Bauliche Veränderung - bei Einbau von modernen Kunststofffenstern?

 
• rechtsportal.de

  WEG § 21 § 22
  Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster als Instandhaltung und Instandsetzung

• ibr-online

  Austausch von Holzfenstern keine bauliche Veränderung!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Holzfenster können durch Kunststoffenster ersetzt werden

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster als Maßnahme der ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung; Rechtfertigung der Erhebung einer Sonderumlage

Papierfundstellen

• ZMR 2005, 894

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 07.11.1990 - BReg. 2 Z 118/90

  Auszug aus BayObLG, 11.02.2005 - 2Z BR 177/04

  a) Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster in der Regel und so auch hier keine bauliche Veränderung darstellt, sondern eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung, und dass durch eine solche Maßnahme nicht zustimmende Wohnungseigentümer wie die Antragsteller auch nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden (vgl. BayObLG WuM 1991, 56).

• OLG Düsseldorf, 05.12.2008 - 3 Wx 158/08

  Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber einzelnen …

  Den Austausch des rechtlich einwandfrei als erneuerungsbedürftig beurteilten einfachverglasten Holzfensters gegen ein Kunststofffenster, hat die Kammer, dem Amtsgericht folgend rechtlich einwandfrei als (modernisierende) Instandsetzung angesehen (BayObLG 2 Z BR 177/04 vom 11.02.05 BeckRS 2005 03084; AG Hannover ZMR 2003, 963).
• LG Frankfurt/Main, 25.06.2020 - 13 S 78/19

  Fensteraustausch als (modernisierende) Instandsetzung bedarf keines …

  Denn jedenfalls mit Blick auf den Austausch alter (Holz-)Fenster gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster ist mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche sich die Kammer zu eigen macht, im Regelfall von einer Maßnahme ordnungsmäßiger Instandhaltung und Instandsetzung nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, nicht aber von einer baulichen Veränderung auszugehen (BayObLG Beschl. v. 11.2.2005 - 2Z BR 177/04 = ZMR 2005, 894; BayObLG Beschl. v. 7.11.1990 - BReg.
• LG Itzehoe, 19.01.2016 - 11 S 61/14

  Abstimmungsergebnis muss verkündet werden!

  Vor diesem Hintergrund hat auch die herrschende Rechtsprechung nach der bisherigen Rechtslage beim Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster regelmäßig eine Modernisierungsmaßnahme und keine bauliche Veränderung angenommen (vgl. OLG München, Beschluss vom 2.7.2008 - 32 Wx 91/08; BayObLG, Beschluss vom 11.2.2005 - 2Z BR 177/04; LG Düsseldorf, Urteil vom 6.6.2012 - 25 S 8/12, LG München, Urteil vom 27.4.2009 - 1 S 20171/08;… Merle, in: Bärmann, WEG, 12. Auflage, -, § 22 Rn. 344).

Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Beiladung: Erforderlichkeit

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

 
• rechtsportal.de

  "Ingenieurleistung"; Anforderungen an die Nachunternehmererklärung bei der Ausführung von Ingenieurleistungen

• ibr-online

  Nachträgliche Beiladung im Beschwerdeverfahren möglich?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit der Beiladung im Beschwerdeverfahren durch den Vergabesenat; Schwerwiegende Beeinträchtigung der Interessen; Maßgeblichkeit der Erfolgsaussichten

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 09.11.2004 - 2 VK LVwA 36/04
• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00

  Beiladung von Unternehmen im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

  Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ist die Nachprüfung der kompletten Wertungsentscheidung des Antragsgegners abstrakt geeignet, die beabsichtigte Zuschlagerteilung auf das Hauptangebot der vorgenannten Bieterin zu verhindern (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 21. Mai 1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03).

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung auch davon aus, dass er eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Rostock, Beschluss v. 20. September 2000, 17 W 12/00).

• OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

  Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

  Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ist die Nachprüfung der kompletten Wertungsentscheidung des Antragsgegners abstrakt geeignet, die beabsichtigte Zuschlagerteilung auf das Hauptangebot der vorgenannten Bieterin zu verhindern (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 21. Mai 1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03).

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung auch davon aus, dass er eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Rostock, Beschluss v. 20. September 2000, 17 W 12/00).

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

  Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ist die Nachprüfung der kompletten Wertungsentscheidung des Antragsgegners abstrakt geeignet, die beabsichtigte Zuschlagerteilung auf das Hauptangebot der vorgenannten Bieterin zu verhindern (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 21. Mai 1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03).
• OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung auch davon aus, dass er eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Rostock, Beschluss v. 20. September 2000, 17 W 12/00).
• VK Sachsen-Anhalt, 09.11.2004 - 2 VK LVwA 36/04

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

  1 Verg 21/04 OLG Naumburg 2 VK LVwA 36/04 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA.

• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

  Im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist das angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen, wenn nur so das rechtliche Gehör Dritter in dem Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07; Beschluss vom 13. November 2000, Verg 14/00, WuW/E Verg 402; Beschluss vom 26. Juni 2006, Verg 24/02; OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2000, 17 W 12/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Dezember 2004, 1 Verg 21/04, jeweils zit. nach juris).
• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Rettungsdienst III

  Der Senat hat in Anlehnung an die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Rostock (Beschluss vom 20.09.2000 - 17 W 12/00) und Düsseldorf (Beschluss vom 13.11.2000 - Verg 14/00, WuW/E Verg 402) bereits entschieden (Beschluss vom 09.12.2004 - 1 Verg 21/04), dass das im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt ist, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen.
• KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

  Vergabeverfahren: Erstrecken des Auftrags zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS …

  Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59; OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
• KG, 07.12.2009 - 2 Verg 10/09

  Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren: Anwendbare Rechtsvorschriften zur …

  2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte mittlerweile anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf , VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf , VergabeR 2001, 59; OLG Naumburg , OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg , OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris;… OLG Koblenz , Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris;… OLG Rostock , Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Anrechnung von Nutzungsvorteilen im Rahmen eines Rückforderungsanspruches auf Grund des Ausbaus eines Dachgeschosses; Einordnung des der Nutzung des Dachgeschosses zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses als Leihvertrag oder Mietvertrag; Ablehnung des Antrags auf ...

• Judicialis

  BGB § 535; ; BGB § 547; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2

• ibr-online

  Mierecht - Stillschweigender Mietvertrag: Zum Rückforderungsanspruch nach Auszug

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 535 § 547 § 812 Abs. 1 S. 2
  Ansprüche des Mieters nach Zuwendung eines Geldbetrages für den Ausbau des von ihm selbst genutzten Dachgeschosses

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 16.02.1996 - 29 U 50/95

  Auszug aus OLG Bremen, 24.01.2005 - 4 W 1/05

  Danach ist der Gegenstand der Bereicherung nicht der erlangte Zuschuss selbst oder die geschaffene Wertsteigerung, sondern der Ertragswert der Wohnung, soweit dieser durch die Investitionen der Antragstellerin gesteigert ist (vgl. BGH FamRZ 1990, 843; OLG Düsseldorf NZM 2001, 1093 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1997, 1474, 1476;… Wever a.a.O.).

  Bei der Berechnung der Bereicherung müsste allerdings ebenfalls berücksichtigt werden, dass die Antragstellerin zur Zeit des Auszuges die getätigten Investitionen teilweise abgewohnt hat (vgl. OLG Hamm FamRZ 1997, 1474, 1475 f.), wobei wegen des leihweisen Charakters der Überlassung der Dachgeschosswohnung zu problematisieren wäre, ob sich die Antragsstellerin den vollen Wohnwert der genutzten Räume oder nur einen geringeren Wert anrechnen lassen müsste (…vgl. Wever a.a.O. Rn. 425).

• BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89

  Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

  Auszug aus OLG Bremen, 24.01.2005 - 4 W 1/05

  Danach ist der Gegenstand der Bereicherung nicht der erlangte Zuschuss selbst oder die geschaffene Wertsteigerung, sondern der Ertragswert der Wohnung, soweit dieser durch die Investitionen der Antragstellerin gesteigert ist (vgl. BGH FamRZ 1990, 843; OLG Düsseldorf NZM 2001, 1093 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1997, 1474, 1476;… Wever a.a.O.).
• BGH, 31.01.2003 - V ZR 333/01

  Höhe des Mietzinses bei Nutzung eines mit eigenen Mitteln bezahlten Teils eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.01.2005 - 4 W 1/05

  Die Lücke wäre bei Annahme eines Rechtsbindungswillen hinsichtlich einer entgeltlichen Gebrauchsüberlassung gegebenenfalls durch eine ergänzende Vertragsauslegung oder über die analoge Anwendung der §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB zu schließen; dies würde zum angemessenen oder ortsüblichen Mietzins führen (vgl. zum Vorstehenden BGH NZM 2003, 314, 315).
• OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 24 U 115/99

  Abgrenzung von Mietvorauszahlungen und Baukostenzuschuss; Verjährung bei …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.01.2005 - 4 W 1/05

  Danach ist der Gegenstand der Bereicherung nicht der erlangte Zuschuss selbst oder die geschaffene Wertsteigerung, sondern der Ertragswert der Wohnung, soweit dieser durch die Investitionen der Antragstellerin gesteigert ist (vgl. BGH FamRZ 1990, 843; OLG Düsseldorf NZM 2001, 1093 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1997, 1474, 1476;… Wever a.a.O.).